Der Bundesgerichtshof verhandelt am 17. September 2026 einen wichtigen Fall zu Rückforderungen aus unerlaubtem Online Glücksspiel. Im Verfahren I ZR 78/25 geht es um Verluste auf einer Online Glücksspielseite einer Anbieterin mit Sitz in Malta. Der Kläger verlangt 32.383,02 Euro zurück. Der zentrale Streitpunkt betrifft Spielteilnahmen aus dem Ausland.
Der Termin ist für Glücksspiel-Regulierung und Casino-Recht besonders relevant. Viele Rückforderungsklagen drehen sich um Online Casinos ohne deutsche Erlaubnis aus der Zeit vor dem neuen Glücksspielstaatsvertrag 2021. Der BGH muss nun klären, ob ein Anspruch auch Verluste erfasst, die ein Verbraucher während eines Aufenthalts außerhalb Deutschlands erlitten hat.
BGH prüft Rückforderungen bei Spielteilnahme aus dem Ausland
Die Verhandlung findet am 17. September 2026 um 11:00 Uhr statt. Zuständig ist der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs. Dieser Senat befasst sich unter anderem mit Ansprüchen von Spielern gegen Anbieter unerlaubter Glücksspiele. Der Fall betrifft Online Glücksspiele im Zeitraum von Januar 2014 bis Anfang 2021. Die beklagte Anbieterin verfügte nach Darstellung des BGH in diesem Zeitraum über keine Lizenz für das Anbieten von Online Glücksspielen in Deutschland.
Der Kläger lebte laut BGH an verschiedenen Orten in Bayern. Er trug vor, nur von seinen jeweiligen Wohnorten aus gespielt zu haben. Die Anbieterin bestritt diesen Punkt. Sie verwies auf Indizien für Spielteilnahmen aus Schleswig-Holstein oder aus dem Ausland. Das ist rechtlich wichtig, denn der damalige Glücksspielstaatsvertrag 2012 enthielt ein Verbot für öffentliche Glücksspiele im Internet. Die Anwendung dieses Verbots hängt nun am konkreten Spielort.
| Punkt | Stand im Verfahren I ZR 78/25 | Bedeutung |
|---|---|---|
| Verhandlungstermin | 17. September 2026 um 11:00 Uhr | Nächster BGH-Schritt |
| Aktenzeichen | I ZR 78/25 | Zentrale Kennung für das Verfahren |
| Streitwert im Kern | 32.383,02 Euro | Geforderte Rückzahlung von Spieleinsätzen |
| Zeitraum | Januar 2014 bis Anfang 2021 | Zeit vor dem neuen Lizenzsystem |
| Anbieterin | Glücksspielanbieterin mit Sitz in Malta | Typischer grenzüberschreitender Online Casino Fall |
| Vorinstanzen | LG München II und OLG München | Unterschiedliche Bewertung der Ansprüche |
| Kernfrage | Rückforderung bei Spielteilnahme aus dem Ausland | Grundsatzfrage für viele ähnliche Klagen |
Das Landgericht München II gab der Klage zunächst statt. Es sah deutsche Gerichte als international zuständig an und wendete deutsches Recht an. Nach dieser Sicht waren die Einsätze ohne Rechtsgrund geleistet. Der Vertrag zwischen Spieler und Anbieterin wäre wegen Verstoßes gegen das Internetverbot im Glücksspielstaatsvertrag 2012 nichtig.
Das Oberlandesgericht München bewertete den Fall anders und wies die Klage ab. Es verlangte einen Nachweis für den Spielort jedes einzelnen Spiels. Der Kläger müsse zeigen, dass das konkrete Glücksspielangebot am jeweiligen Spielort verboten war. Zusätzlich fehlte nach Ansicht des Berufungsgerichts eine tragfähige Grundlage für eine Schätzung der Einsätze und Verluste aus Deutschland.
- Streitfrage: Zählt ein Verlust aus dem Ausland zum deutschen Rückforderungsanspruch?
- Anspruchsgrundlagen: Genannt werden § 812 BGB, § 134 BGB und § 823 Abs. 2 BGB.
- Regelwerk: Im Zentrum steht § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag 2012.
- Problem: Der genaue Aufenthaltsort beim einzelnen Spiel kann schwer belegbar sein.
- Ausgang offen: Der Termin ist eine Verhandlung, kein bereits verkündetes Urteil.
- Signalwirkung: Die Entscheidung kann weitere Online Casino Verfahren prägen.
Warum der Spielort für Online Casino Klagen entscheidend ist
Der Fall zeigt ein praktisches Kernproblem vieler Klagen gegen frühere Online Casino Angebote. Ein Spieler konnte sich in Deutschland registrieren, auf eine deutschsprachige Seite zugreifen und später auch von Reisen oder anderen Orten aus spielen. Für die Rückforderung zählt nun nicht nur die fehlende deutsche Erlaubnis des Anbieters. Entscheidend kann auch der Aufenthaltsort bei jeder einzelnen Spielteilnahme sein.
Der BGH hat die Revision im Mai 2026 zugelassen. Die Frage besitzt aus Sicht des Senats grundsätzliche Bedeutung. Konkret geht es darum, ob ein Verbraucher bei einem Rückforderungsanspruch wegen unerlaubten Online Glücksspiels im Geltungsbereich des Glücksspielstaatsvertrags gespielt haben musste. Diese Formulierung macht den Fall deutlich größer als den einzelnen Zahlungsbetrag.
Für Spieler kann eine verbraucherfreundliche Entscheidung den Weg zu weiteren Rückforderungen öffnen. Das gilt besonders für Fälle mit gemischten Aufenthaltsorten, langen Spielzeiträumen und lückenhaften Standortnachweisen. Für Anbieter kann eine strengere Linie des BGH dagegen helfen, Rückforderungen zu begrenzen. Dann müssten Kläger den Spielort und die Verlusthöhe genauer darlegen.
Der Fall berührt auch die Abgrenzung zu heutigen Angeboten. Seit dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 gibt es in Deutschland ein reguliertes Lizenzsystem. Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder führt eine amtliche Whitelist erlaubter Anbieter. Für Spieler bleibt der Unterschied zwischen legalen Anbietern und Online Casinos ohne deutsche Lizenz zentral. Die BGH-Verhandlung betrifft jedoch einen Zeitraum vor der vollständigen Neuordnung des Marktes.
Ein sofortiger Zahlungsanspruch entsteht durch den Termin nicht. Der 17. September ist zunächst der Tag der mündlichen Verhandlung. Ein Urteil kann am selben Tag, später oder nach weiterer Beratung folgen. Der BGH kann auch Hinweise geben, die den weiteren Umgang mit ähnlichen Fällen beeinflussen. Für laufende Verfahren bleibt deshalb die genaue Urteilsbegründung wichtiger als der Termin selbst.
Rechtsdienstleister, Casino Anbieter und Verbraucherkanzleien dürften den Termin eng verfolgen. Viele Verfahren hängen an ähnlichen Fragen: deutsche Lizenz, ausländischer Anbieter, alter Glücksspielstaatsvertrag, Spielort, Verlustnachweis und Bereicherungsausgleich. Der Ausgang im Verfahren I ZR 78/25 kann diese Streitpunkte neu sortieren.
Bis zur Entscheidung bleibt der sichere Prüfpunkt für Spieler einfach. Vor einer Teilnahme an Online Glücksspiel in Deutschland sollte der Anbieter auf der amtlichen Whitelist stehen. Für alte Verluste ersetzt diese Prüfung keine Rechtsberatung, sie zeigt aber den Kern des Problems: Ohne deutsche Erlaubnis entsteht ein hohes rechtliches Risiko, für Anbieter und für Spieler gleichermaßen.